AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Herausgegeben von der Bundesinnung der Fotografen und dem RSV
Stand 01.01.2011
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Abweichende
Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des
Mittlers vor.
2. Urheberrechtliche Bestimmungen
2.1 Alle Urheber und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen
dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei
ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache
(nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für
den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen
(Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkung etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im
Lieferschein angeführten Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur
so viel Rechte, wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht.
Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer
Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für
Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.)
verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des
WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar
(sichtbar), insbesonders nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar
anzubringen wie folgt:
Foto: (c) .. Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der
ersten Veröffentlichung.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls
gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3. UrhG. Ist das
Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht,
wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
 
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt
nur dan
n nicht, wenn die Änderung nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck
erforderlich ist.
2.4 Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme
und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße
Herstellerbezeichnung / Namensnennung (Punkt 2.2 oben) erfolgt.
2.5 Anstelle des § 75 UrhG gilt die allgemeine Vorschrift des § 42 UrhG.
2.6 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen
Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
 
3. Eigentum am Filmmaterial
Archivierung
3.1 Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht dem Fotografen zu. Dieser
überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene
Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderliche Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive
(Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen
Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt,
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall,
gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2
Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet
erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen,
und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeich
nung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt ins besonders auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).
3.3 Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der
Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
 
4. Ansprüche Dritter
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände
(z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle)
hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich schad
und klaglos, ins besonders hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. Der Fotograf garantiert die
Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), ins besonders von Modellen,
nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt
2.1).
 
5 Verlust und Beschädigung
5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen
(Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf aus welchem Rechtstitel immer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten
beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei
der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose
Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem
Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise
und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges
Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
5.2 Punkt 5.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener
Vorlagen (Filme, Layouts, Display Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und
Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
5.3 Eine Valorisierung der genannten Beträge bleibt vorbehalten.
6 Leistung und Gewährleistung
6.1 Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er k
ann den Auftrag auch zur Gänze oder zum Teil durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern
der Vertragspartner keine
schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags
frei. Dies gilt ins besonders für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts
und der angewendeten optischen technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren
Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
 
6.2 Für Mängel, die auf unrichtige ode
r ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen
sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Pers
on des Fotografen liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und
Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
6.4 Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
6.5 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und
unter Vorlage alle Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß
erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
6.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch
den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt,
steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu.
Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als
erheblicher Mangel. Punkt 5.1 gilt entsprechend.
6.7 Fixgeschäfte liegen nur bei
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 5.1 entsprechend.
6.8 Die Honorar und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu, ob das Material
urheber und / oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.
7. Werklohn
7.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (H
onorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
 
7.2 Das Honorar steht auch für Layout
oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine
Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufn
ahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
7.4 Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschte Änderungen gehen zu
seinen Lasten.
7.5 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen e
tc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen
Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
7.6 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen
immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars
zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher
Terminänderung (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrac
ht bzw. reserviertem Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
7.7 Das Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
8. Lizenzhonorar
8.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen im Fall
der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder
angemessener Höhe gesondert zu.
8.2 Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer j
eweiligengesetzlichen Höhe.
8.3 Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der
Verletzung der Urheberund/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen
Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu.
Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87
Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG)
 zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch
nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
9. Zahlung
9.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung
in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung
sofort bar zur Zahlung fällig. Sofern kein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen
längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden
Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank oder
Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom
Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen,
Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner
(Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er
Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
9.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf
berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
9.3 Im Fall des Verzugs gelten unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche
Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag als vereinbart.
Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr die am
2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
9.4 Mahnspesen und die Kosten auch außergerichtlicher anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten
des Vertragspartners.
9.5 Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit
vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung
können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
 
10.2 Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere
als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im
Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
10.3 Schad- und Klagsloshaltung umfassen auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverteidigung.
10.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht,
als zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.
Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen.
10.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß
hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und
der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.).
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